Heute kommt die Steuervorlage 17 (SV17) in die Schlussabstimmung der eidgenössischen Räte. Der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) unterstützt die neue Vorlage. Insbesondere begrüsst der SGV die Gemeindeklausel, welche die Kantone dazu verpflichtet, die finanziellen Ausfälle der kommunalen Ebene angemessen abzugelten.
Am 12. Februar 2017 haben die Schweizer Stimmberechtigten die Unternehmenssteuerreform III an der Urne abgelehnt. Nach diesem klaren Verdikt hat der SGV umgehend gefordert, dass Bundesrat und Parlament so schnell wie möglich eine neue Reform in die Wege leiten, die mehrheitsfähig ist und zeitnah umgesetzt werden kann. Dabei ging es dem SGV neben den inhaltlichen Fragen insbesondere um eine angemessene Abgeltung der Gemeinden. Diese Steuerreform bringt für Bund, Kantone und Gemeinden Steuerausfälle mit sich. Im Gegensatz zu den Kantonen war in der ersten Vorlage keine finanzielle Abgeltung der Gemeinden vorgesehen.
Verschärfte Gemeindeklausel bringt finanzielle Sicherheit
Im Rahmen der parlamentarischen Beratung ist hier nun eine gute Lösung gefunden worden, welche Gemeinden und Städten entgegenkommt. Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat für eine verschärfte Gemeindeklausel ausgesprochen. Diese verlangt eine angemessene finanzielle Abgeltung für die Gemeinden. In dieser Form kommt die SV17 morgen Freitag in die Schlussabstimmung des nationalen Parlaments. Der SGV begrüsst die Gemeindeklausel ausdrücklich, denn sie entspricht dem ursprünglichen Formulierungsvorschlag in der Vernehmlassung. Die Gemeindeklausel bringt finanzielle Sicherheit und erhöht gleichzeitig die politische Akzeptanz für die SV17.
Verlässlicher politischer Partner für die Wirtschaft
Die Schweiz steht mit diversen Steuerprivilegien wie jenen für Holdinggesellschaften in der internationalen Kritik. Gleichzeitig sollen steuerliche Vorteile für Unternehmen so angepasst werden, dass die internationale Konkurrenzfähigkeit im Steuerbereich bestehen bleibt. Diese Stossrichtung hat der SGV stets unterstützt, auch in der letzten Phase der Beratungen über die SV17 in der laufenden Herbstsession. Der SGV bleibt damit ein verlässlicher Partner für die Schweizer Wirtschaft und den Werkstandort Schweiz. Ohne Reform wird es keine Ausgleichsmechanismen respektive Kompensationen für Steuerausfälle geben. Entscheidend ist daher, dass die Vorlage rasch in Kraft tritt, um bald Rechtssicherheit zu schaffen und den Wirtschaftsstandort Schweiz nicht zu gefährden.